Aktion des Monats

(eine Empfehlung der Infoläden

Für die Abschaffung der Residenzpflicht

17. bis 19. Mai 2001
Protestmarsch und Aktionen in Berlin

Wir fordern die sofortige und bedingungslose Abschaffung des gegen die Flüchtlinge in Deutschland gerichteten Apartheid Residenzpflichtgesetzes! Wir protestieren gegen die ständigen Kontrollen und die Unterdrückung von Flüchtlingen durch deutsche Behörden und gegen die Politiker und Legislative, die diese verantworten. Bewegungsfreiheit ist unser individuelles und fundamentales Recht! Beteiligt euch an Aktionen zivilen Ungehorsams!

In einem demokratischen Land wäre der einzige Grund für die staatliche Kontrolle und Überwachung von Personen eine gravierende Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der Schutz der BürgerInnen. Eine solche Kontrolle geschähe auf der Grundlage der Verfassung durch ein Organ des Staates. Dabei dürfte nicht nach Herkunft, Religion, Hautfarbe oder Rasse der kontrollierten Person unterschieden werden. Die Realität in Deutschland ist jedoch eine andere. Flüchtlinge in Deutschland sind das Opfer des Residenzpflichtgesetzes, eines Systems von Aufenthaltszuweisungen und -beschränkungen, vergleichbar mit der Ära der rassistischen Apartheid in Südafrika. Auch Deutschland hat seine "Passgesetze". Es ist Flüchtlingen verboten, sich in Deutschland frei zu bewegen. Sie dürfen den ihnen als Wohnort zugewiesenen Landkreis nicht verlassen und sind verpflichtet in einer Ihnen zugewiesenen Flüchtlingsunterkunft (oft abgelegen oder mitten im Wald) zu wohnen. Die Realität dieser Gesetze ist die Unterwerfung der MigrantInnen unter erniedrigende Polizeikontrollen. Diese Kontrollen finden auf der Basis von äußerlich sichtbaren Unterschieden zu den weißen Mehrheitsdeutschen statt. Bewegungsfreiheit ist nicht verhandelbar und sollte in jeder demokratischen Gesellschaft geschützt werden, denn sie ist die Grundlage, auf der sich die menschliche Persönlichkeit erst entwickeln kann.
Artikel 13 der auch von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt: Jeder Mensch hat das Recht auf Bewegungsfreiheit und auf freie Wahl des Wohnortes innerhalb eines Staates. Wir protestieren deshalb entschieden gegen diese Form der Polizeikontrollen, die uns diskriminieren und unsere Bewegungsfreiheit unter völliger Missachtung unserer Menschenwürde und unserer Menschenrechte einschränken. Wie die Passgesetze der Apartheidära in Südafrika ist auch die Residenzpflicht Grundlage für rassistisch motivierte selektive Polizeigewalt nach den Unterscheidungskriterien von "Rasse", Hautfarbe, Religion und Nationalität. Dies ist nicht nur grundgesetzwidrig, es ist vor allem unzivilisiert. Es gefährdet die Flüchtlinge, die allgemeine Unsicherheit, in der Flüchtlinge und MigrantInnen leben, wird so staatlich gefördert. Diese Polizeikontrollen, die uns daran hindern, uns von einem Ort zum anderen zu bewegen, - und zwar ohne dass wir straffällig geworden wären - bedeuten bewusst zugefügtes schweres physisches und psychisches Leid, bewusst ausgelöst von staatlichen Institutionen. Wir werden mit willentlicher Brutalität unmenschlich und erniedrigend behandelt und in unserer persönlichen Entwicklung bedroht, nicht selten sogar zerstört. Geschützt von Staat und Gesetz zementieren deutsche Polizeibeamte tagtäglich den institutionellen Rassismus, verstoßen gegen den Datenschutz, indem sie in unsere Privatsphäre eindringen und in die Privatsphäre derjenigen Deutschen, die zu Flüchtlingen und MigrantInnen in Verbindung stehen. Sie tun dies, um ein Gesetz umzusetzen, das uns unser Recht auf Bewegungsfreiheit abspricht.
Auf der Grundlage von § 36 des Ausländergesetzes und § 56 des Asylverfahrensgesetzes werden wir zu Kriminellen gestempelt: Wir werden erkennungsdienstlich behandelt und unter Zwang fotografiert, unsere Fingerabdrücke werden abgenommen und eine Kriminalakte über uns angelegt. In den Polizeikontrollen, die sich gegen unsere Bewegungsfreiheit richten, werden wir wie Kriminelle behandelt. Wir werden das Opfer von staatlich gedeckter Polizeibrutalität, werden geschlagen und müssen uns ausziehen, bekommen den Finger in den Hals gesteckt und in den Anus, eine Behandlung, die einige von uns schon das Leben gekostet hat. Wir nennen dies Apartheid, weil die Residenzpflicht, diese deutschen "Passgesetze", uns zu öffentlich Verdächtigen machen, ohne dass wir Kriminelle sind; weil wir aus rassistischen Gründen eingesperrt werden, ohne ein Verbrechen begangen zu haben - und dies alles "legal" auf der Grundlage von § 59 und § 85 (2) Asylverfahrensgesetz. Für den wiederholten Verstoß gegen die Residenzpflicht können wir mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden, die Entscheidungsgewalt darüber liegt bei den staatlichen Stellen. Oder wir können für den Verstoß gegen die Residenzpflicht zu einer Geldstrafe von bis zu 5.000 DM verurteilt werden (nach AsylVfG § 86). Und wenn wir die Strafe (bei einem Einkommen von nur 80 DM Bargeld monatlich) nicht bezahlen können, müssen wir als zusätzliche Strafe wie Zwangsarbeiter oder Sklaven arbeiten. Dies ist übelste Ausbeutung, wie sie die Vereinten Nationen in Artikel 4, 5, 6, 9, 13 und 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verboten haben.
Wir werden mit diesen Polizeikontrollen kriminalisiert, wie Kriminelle oder Mörder behandelt. Aber es geht noch weiter: Ein Flüchtling kann festgenommen und für bis zu 18 Monate bis zu seiner Abschiebung inhaftiert werden, ohne dass er kriminell geworden ist - all das auf legaler Grundlage (geregelt in § 57 Ausländergesetz und Artikel 59 Asylverfahrensgesetz). Sind wir Reisende gleichgestellt mit Mördern in Eurem Land? Wir protestieren gegen rassistische Kontrollen, grundlose Festnahmen und Haft und den institutionalisierten Rassismus!
Deutsche haben oft die Tatsache vergessen oder verdrängt, dass sie mehr als andere Länder von dem internationalen Recht auf Asyl profitiert haben, zuerst in der Zeit des Nationalsozialismus, als unzählige Deutsche überall in der Welt um Asyl nachsuchten, ein zweites Mal nach dem Zweiten Weltkrieg, als sogar schuldige Nazis im Ausland Zuflucht fanden, teilweise in den selben Ländern aus denen heute Flüchtlinge und MigrantInnen nach Deutschland kommen - Flüchtlinge die unter dem Schutz der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der UN stehen. Aber wie ist die Lage in Deutschland heute? Die deutsche Realität ist bestimmt von der politisch gewollten Zerschlagung des individuellen und fundamentalen Rechts des Individuums auf Asyl. Wir wollen die deutsche Gesellschaft in diesem Kontext an ihre historischen Verpflichtungen erinnern. Die repressive Politik gegen Flüchtlinge durch den deutschen Staat wirkt weltweit und eskaliert ständig. Die deutschen Behörden arbeiten dabei engstens mit den Faschisten, Diktatoren und korrupten Regimen der Herkunftsländer der Flüchtlinge zusammen.

Wir protestieren und rufen zur sofortigen Abschaffung der Residenzpflicht auf, die es nur in Deutschland seit 1982 gibt. Wir tun dies in Fortsetzung unseres politischen Kampfes für menschliche Freiheit im Exil. Denn die Residenzpflicht schränkt auch unser Recht auf Meinungs- und Redefreiheit sowie das Recht auf Vereinigung ein und verstößt damit gegen die Artikel 13, 19, 20, 27 und 29 der von Deutschland unterzeichneten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Jeder Kompromiss mit der Einschränkung des Rechts des Einzelnen auf Bewegungsfreiheit und mit der Beschränkung von Flüchtlingen auf Aufenthaltsbereiche ist der Ausdruck politischer Korruption, bedeutet Diskriminierung und stellt einen groben Verstoß gegen die Menschenrechte dar.
Wir fordern ein Ende der Polizeikontrollen, die uns das Recht nehmen, uns frei zu bewegen, die uns das Recht nehmen, frei zu leben. Denn Bewegung ist Leben und Freiheit. Wir fordern Freiheit in einem als demokratisch angesehenen Staat.
Hört damit auf, rassistische Gesetze umzusetzen. Es gibt nur eine Menschheit, sie kann nicht aufgespalten werden, auch nicht vom deutschen Staat. Die Zeit ist reif, gegen diese Gesetze zivilen Ungehorsam zu leisten.
Nieder mit der Residenzpflicht, den Apartheid-Gesetzen Deutschlands!Bewegungsfreiheit ist unser Recht! Deutschland ist für Flüchtlinge nicht sicher!
17.-19. Mai 2001 Protestmarsch und Aktionen in Berlin - Für die Abschaffung der Residenzpflicht nach Asylverfahrensgesetz § 56 und Ausländergesetz § 36!Wir fordern Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge in Deutschland!

Da Flüchtlinge kein Geld besitzen, um die Kampagne zu finanzieren und überhaupt an ihr teilnehmen zu können, sind Spenden absolut notwendig. Am dringlichsten ist die Finanzierung von Bussen und anderen Reisemöglichkeiten, ohne viele Flüchtlinge nicht kommen können. Spendenkonto: 0231633905, BLZ: 860 100 90 PostBank Leipzig; Stichwort: Berliner Residenzpflicht Protest

Die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland

Koordinierung der Kampagne: The VOICE Africa Forum, Flüchtlings-Menschenrechtsgruppe, Schillergässchen 5, 07745 Jena, Thüringen, Tel.: 0049(0)3641/665214, 423794, Fax: 03641/423795, 420270. Mobilfunk: +49(0)175/326 7398, 0170/475 0618, E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
In Zusammenarbeit mit: Brandenburger Flüchtlingsinitiative
Karawane-Koordination: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen. Münchenerstr. 17, 28215 Bremen, Tel. 0421/557 7093, Fax: 0421/557 7094 oder 0421/3466068, E-mail: mail@humanrights.de

www.humanrights.de
www.umbruch-bildarchiv.de
www.freespeech.org/inter/residenz

Berliner Vorbereitungsbündnis c /o Antirassistische Initiative, Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel. 0 30-785 7281, Fax 030-786 9984, E-mail: ari@ipn.de

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Protests against Apartheid Residential Restriction - "Residenzpflichtgesetz"

17. - 19. May 2001
Protest March and Demonstrations in Berlin

We Demand the Immediate and Unconditional Abolition of German Apartheid Residential Restriction and the Obligation Laws "Landkreis-Residenzpflichtgesetz" against the Refugees in Germany! We protest against the permanent controls and the persecution of refugees by the German authorities, the politicians and the Legislation responsible. Movement is our (my) individual and fundamental Right! Join the Civil Disobedience!

In a democratic land the only reason for state authorities control and monitoring of persons is to keep the peace and to protect other members of the society. Such a control should be done on the base of the constitution without prejudice of origin, religion, colour or race of the controlled person. The reality in Germany is another. Refugees in Germany are victims of the "Residenzpflichtgesetz", a system of residential restriction like the Apartheid in the former racist South Africa. Also Germany has its Pass Law. It is for Refugees forbidden to move free in Germany. They are not allowed to leave the local district where they are confined as habitation places. They must live in the refugee homes, often in isolated areas and in the woods. These laws in reality put migrants under segregating police controls. These controls are run on the base of the external differences between migrant people and the white German majority. The Freedom of movement is non-negotiable and should be protected by each democratic society as the foundation of the development of the human personality.
Article 13 of the Universal Declaration of Human Rights, that Germany is a signatory states: Every human being has the right to freedom of movement and residence within the borders of each nation... We (I) therefore strongly protest this police control restricting freedom of movement as an act of discrimination and total disregard of human dignity and human rights, like the Pass Laws of the Apartheid Era in South Africa. The residential restriction Law is the base for racist motivated selective police enforcements; based on "race", body colour, religion and nationality, which is not only unconstitutional and uncivilised but endangered the refugees, the general insecurity of the refugees and the migrants in Germany are forcefully executed by the authorities. This police control restricting movement of the refugees without a crime, is an act of intentionally inflicting severe pain of physical and mental suffering, instigated by the state institutions, intimidating and destroying personal development, constituting deliberate cruelty, inhuman and degrading treatment; For which the state officials are protected when they do not permit the freedom of movement ensuring Institutionalised Racism, violating data protection laws by investigating the privacy of persons including Germans who associate with the refugees and migrants. They do that accordingly to a law, which forbids the refugees' individual right of free movement.
These police controls are made criminal by the forceful fingerprinting and photography leading to an opening of a criminal file according to the German-Foreigners law-(AuslG) article 36 and the German law governing asylum application(AsylVFG) article 56. The state prosecution for freedom of movement brings about state and police brutality by battering and stripping-off, putting fingers into the mouth and anus that sometimes lead to police murder.
This apartheid residential restriction - Obligation Pass law "Residenzpflichtgesetz" makes a refugee an open suspect without being a criminal that leads to racist detentions without crime according to (article 59 of the German law governing asylum application-AsylVFG). A repeated violation of this apartheid residential restriction -obligation "Pass law" exposes the refugee to a jail term of up to one year, at the discretion of the state authorities by (Article 85 No.2, and Article 59 of the law governing asylum application-AsylVG). You may be fined as much as 5000 DM according to article 86 of the German asylum law (AsylVFG) for the violation of the Apartheid residential restriction -Obligation "pass law" and if the fine cannot be paid by the refugee who gets meagre 80 DM per month, he or she is slave worked as punishment for the fine. This is exploitation that is repressive and prohibited by the United Nations declaration of human rights Articles 4,5,6,9,13 and 14.
With this criminalization controls we are (I am) treated as potential criminals or murderers, a refugee could be lawfully detained and put into custody awaiting deportation for 18 months without having committed a crime as regulated in Article 57 of the German-foreigners law (AuslG) and Article 59 of the law governing asylum application (AsylVFG). Are we (Am I) as travellers equal to murderers in Germany? We (I) protest racist control, arrest, detention and the institutionalised racism. Germans often forgot or ignored the fact that they benefited more than other countries from international asylum rights - first in the Nazi-Era, when many German people searched for asylum all over the world, the second time after World War Two, when even guilty Nazi people obtained asylum rights in foreign countries including the countries of the refugees and migrants of today under the protection of the UN Universal Declaration of Human Right. But how is the situation now in Germany? The German reality is the political destruction of the individual and fundamental asylum rights for refugees and migrants, of which the German society must be reminded of their historical duty against destruction! The German state global politics of refugee repression is in continuous escalation and collaboration with the fascists, dictators and the corrupt regime in the refugees' countries.

We (I) protest, calling for the immediate abolition of the Apartheid Residential Restriction -Obligation Pass Law "Residenzpflichtgesetz" which exist only in Germany since 1982. Our protest against the discrimination of refugees is part of our(my) political engagement for the continuation of our (my) political struggle for human freedom in exile, as our (my) right to freedom of opinion, expression and association regardless of frontiers is also restricted, in violation of Articles 13, 19, 20, 27 and 29 of the universal declaration of human rights which Germany ratified.
For any compromise with the restriction of the individual right of movement and the confinement of refugees, are political corruption, discrimination and gross human right abuse.
We (I) appeal against this control forbidding our (my) individual and fundamental right to move, forbidding our (my) right to live, for movement is life and freedom for liberty in an expected democratic state.
Stop enforcing racial laws. There is one-humanity and it cannot be divided by anyone or the German state. It is time now for civil disobedience!
Break the Apartheid Residential Restriction Obligation "Pass Law"! Free Movement is Our Right! Germany is not safe for Refugees!
17-19.May 2001 Protest March and Demonstrations in Berlin - Abolish Residential Restriction -Obligation "Pass Law" (Landkreis-Residenzpflichtgesetz): Law governing asylum applications (Asylverfahrensgesetz) Article 56 and German-Foreigners' Law (Ausländergesetz) Article 36 against the Freedom of movement for refugees in Germany.

Die Karawane for the Rights of Refugees and Migrants in Germany

Campaign Co-ordination:The VOICE Africa Forum, Refugee Human Right Group, Schillergäßchen 5, 07745 Jena-Thueringen, Tel.: 0049(0)3641/665214,423794, Fax: 03641/423795,420270. Mobilfunk: +49(0)175/3267398,0170/4750618. E-mail: The_VOICE_Jena@gmx.de
In collaboration with: Brandenburg Refugees Initiative
Caravan Coordination: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen. Münchenerstr. 17, 28215 Bremen Tel.: 0421/5577093, Fax.: 0421/5577094. E-mail: mail@humanrights.de
Solidarity Donation: "Berlin Residenzpflichtgesetz Protest", Bank Account: No.: 0231633905, BLZ.: 86010090 PostBank Leipzig

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www.umbruch-bildarchiv.de
www.freespeech.org/inter/residenz

Berliner Vorbereitungsbündnis c /o Antirassistische Initiative, Yorckstr. 59, 10965 Berlin, Tel. 030-785 7281, Fax 030-786 9984, E-mail: ari@ipn.de

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